Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Widerlegung eines Sachverständigengutachtens durch eigene Sachkunde des Gerichts - Würdigung eines Sachverständigengutachtens - Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand des Angeklagten - Versuch des Abschüttelns eines Polizeibeamten von der ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

  Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

  Auszug aus BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59

  Indem letzten Falle läge lediglich bewußte Fahrlässigkeit vor; denn gerade das Einverständnis mit dem vorausgesehenen Erfolg bildet das ausschlaggebende Unterscheidungsmerkmal zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz (BGHSt 7, 363, 369) [BGH 22.04.1955 - 5 StR 35/55].
• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55

  überfahrener Betrunkener - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge; § 53 …

  Auszug aus BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59

  Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 31. März 1955 (BGHSt 7, 287) ausgesprochen hat, ist eine Tötung nur dann zum Zwecke der Verdeckung einer Straftat begangen, wenn gerade der Tod als Mittel zu diesem Zweck eingesetzt worden ist, nicht schon dann, wenn er bloß als Folge der Flucht vor einer Entdeckung vorausgesehen und gebilligt worden ist.
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59

  Wenn der Tatrichter bei seiner abweichenden Würdigung alsdann alle in Betracht kommenden Umstände berücksichtigt und seine Meinung widerspruchsfrei sowie ohne Verstöße gegen Denkgesetze und anerkannte Erfahrungssätze begründet hat, wird auch in einem solchen Fall keine Verletzung der Aufklärungspflicht nachgewiesen werden können (vgl. BGHSt 8, 113, 117) [BGH 26.04.1955 - 5 StR 86/55].
• RG, 12.10.1931 - II 520/31

  Schließt das Recht zur vorläufigen Festnahme (§ 127 StPO.) die Befugnis ein, …

  Auszug aus BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59

  Die dazu gewählten Mittel, insbesondere die Gewaltanwendung Dohles, um den Angeklagten an der Weiterlenkung des Wagens zu hindern, waren nach der zu vermutenden Verübung eines Vergehens zulässig (vgl. RGSt 65, 392, 396).

• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

  Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Die aufgezeigten Ungereimtheiten lassen es möglich erscheinen, daß das Schwurgericht den Begriff der bewußten Fahrlässigkeit von dem des bedingten Vorsatzes nicht klar genug geschieden hat (vgl. BGHSt 7, 363, 369; ferner BGH 4 StR 559/59 vom 4. März 1960 mit einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).

  Im Urteil 4 StR 559/59 vom 4. März 1960 hat er allerdings in einem ähnlich gelagerten Fall das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht mit der Begründung verneint, daß nach den Vorstellungen des Angeklagten der Tod des Polizeibeamten, der dem Angeklagten auf die Motorhaube seines Wagens gesprungen war, um ihn von dort aus durch Griffe in das Lenkrad an der Fortsetzung der Flucht zu hindern, und deshalb vom Angeklagten durch plötzliches Bremsen abgeschüttelt wurde, nur die Flucht ermöglichen, nicht aber die Entdeckung der anderen Straftat (des Fahrens in Trunkenheit) verhindern sollte (vgl. auch BGH 4 StR 110/59 vom 5. Juni 1959 in VRS 17, 187, 190).

• BGH, 30.07.1975 - 2 StR 343/75

  Anforderungen an die Urteilsbegründung im Falle des Abweichens von der Meinung …

  Sie mußte dann aber die Gegengründe der Sachverständigen angeben und mit eigenen Argumenten so widerlegen, daß das Revisionsgericht - ebenso wie die Verfahrensbeteiligten - nachprüfen kann, ob der Tatrichter über zur Beurteilung des Sachverhalts ausreichende Sachkenntnisse verfügt (BGH, Urteile vom 26. Januar 1954 - 5 StR 585/53 - und vom 4. März 1960 - 4 StR 559/59 -).